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Auf der Suche nach Patenten
Eine Million Euro für neue Agentur
Gute Nachricht für die Hochschulen im Lande: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat Schleswig-Holstein für den Aufbau einer Patentverwertungsagentur ein Startkapital von einer Million Euro genehmigt.

Das Dienstleistungsunternehmen, das am 1. März seine Arbeit aufnimmt, soll Hochschulen und Forschungseinrichtungen dabei unterstützen, ihre Erfindungen zu patentieren und zu verwerten.
Ideen gibt es nach Auffassung von Projektleiterin Karin-Barbara Spindler genug. In der Vergangenheit verschwanden jedoch viele Entwicklungen in der Schublade."Wissenschaftler haben nun einmal ganz andere Aufgaben, als sich um die Patentrecherche zu kümmern." Dazu kommt: Eine europaweite Patentanmeldung schlägt mit rund 30000 Euro zu Buche. Dafür fehlt den Hochschulen schlicht das Geld.
Die neue Agentur verspricht Abhilfe. Sie stellt nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch das Personal. So genannte Scouts sollen zum Beispiel die Erfindungen in Bezug auf ihre praktische Anwendung abklopfen und zugleich nach Verwertern suchen."Wir wollen, dass die wissenschaftliche Arbeit möglichst schnell
der heimischen Wirtschaft zugute kommt" so Spindler.
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Rocca lobte die Agentur denn auch als "wichtiges Instrument, um die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu intensivieren". Freude auch im Wissenschaftsministerium: "Der Forschungs- und Technologiestandort Schleswig-Holstein wird noch weiter gestärkt", erklärte Staatssekretär Ralf Stegner zum Bescheid aus Berlin.
Hintergrund der Verwertungsintiative ist die Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes. Danach stehen die Rechte an den Erfindungen nicht mehr den Hochschullehrern, sondern dem jeweiligen Dienstherrn , also den Hochschulen zu. Die erzielten Gewinne könnten somit auch zur Entspannung der Kassenlage beitragen.
Gesellschafter der Patentverwertungsagentur werden die Technologietransfer-Zentrale Schleswig-Holstein sowie alle Hochschulen des Landes sein. std

Kieler Nachrichten vom 11.01.02

Neue Gesellschaft soll mehr Patente aus Schleswig-Holsteins Hochschulen herausholen

Eine Firma für gute Ideen

Die Zahl der Patente aus der Wissenschaft ist im Norden mager. Für Abhilfe soll eine neue Agentur aller Hochschulen und Universitäten im Land sorgen. Dabei winken Zusatzeinnahmen durch Lizenzgebühren.

KIEL

Carlo Jolly

Macht das Anmelden einer neuen Idee oder eines Verfahrens beim Patentamt Sinn und wenn ja in welchen Ländern? Zur Beantwortung solcher wirtschaftlich wichtigen Fragen sahen sich viele Hochschullehrer, Assistenten und wissenschaftlichen Mitarbeiter an Schleswig-Holsteins Hochschulen bislang nicht in der Lage. Wohl auch deshalb fällt die jährliche Patentanmeldungsbilanz von Erfindern aus der Wirtschaft und Wissenschaft zwischen Nord- und Ostsee bislang eher mager aus. Zwischen 650 und 700 Anmeldungen registierte das Deutsche Patentamt in den vergangenen Jahren für das nördlichste Bundesland. 25 Patente pro 100 000 Einwohner standen zuletzt für Schleswig-Holstein zu Buche. Das sind zwar mehr als die zwölf, die Schlusslicht Mecklenburg-Vorpommern hervorbrachte. Doch hinter den Spitzenregionen des Südens (Baden-Württemberg mit 120 und Bayern mit 110) oder auch Hamburg (72) liegt das Land weit zurück.

PVA heißt die Formel, die das nun ändern soll. PVA steht für die Patent- und Verwertungsagentur der wissenschaftlichen Einrichtungen in Schleswig-Holstein. Rechtlich existiert die GmbH seit dem 1. Februar, am 26. sollen die Gesellschafter zum ersten Mal zusammenkommen, unter denen von der FH Wedel bis zur Uni Flensburg, von der FH Westküste bis zur Medinzinischen Uni Lübeck alle Hochschulen sind. Dazu kommt die Kieler Technologie-Transfer-Zentrale (TTZ), die als Patentinformations-, Recherche- und Beratungsstelle für Unternehmen bereits Know-How aufgebaut hat.

Sinn der PVA ist es, die Erfindungen, die an den Hochschulen entstehen, zu prüfen und damit mehr Patente aus den Hochschulen zu gewinnen, sagt Björn Lehmann-Matthaei. Der Geschäftsführer des Forschungs- und Entwicklungszentrums der FH Kiel, als Vermittler zwischen Wirtschaft und Wissenschaft in der Hochschulszene im Norden bekannt, leitet die im Aufbau befindliche PVA kommissarisch.

Hintergrund der vom Bundesforschungsministerium mit mehr als einer Million Euro geförderten PVA-Gründung ist eine neue Gesetzeslage. Mit dem geänderten Arbeitnehmererfindungsgesetz ist vergangene Woche das so genannte Hochschullehrerprivileg entfallen. Jetzt muss auch ein Professor seine Erfindung dem Dienstherrn melden. Der Erfinder hat nach Angaben Lehmann-Matthaeis zum Beispiel Anspruch auf 30 Prozent der Lizenzgebühren, 70 Prozent blieben in diesem Fall an der Hochschule oder der PVA.

Damit aus den Ideen an Schleswig-Holsteins Hochschulen auch wirklich deutlich mehr Anmeldungen werden, will die PVA vier Patentscouts einstellen. Sie sollen die Hochschullandschaft auf den Feldern Biotechnik, Medizintechnik, Ingenieurwissenschaften sowie Informationstechnik (IT) abgrasen.

Auch das Kieler Wirtschaftsministerium, das wie das Kultusministerium im Aufsichtsrat vertreten sein soll, verspricht sich viel von der PVA: Damit soll auch die Zahl der wissenschaftlichen Ausgründungen im Land erhöht werden, hofft Ministeriumssprecher Stefan Lemke auf mehr wirtschaftlich konkurrenzfähige Gründerfirmen aus den Hochschulen.

Näheres unter www.pva-sh.de Flensburger Tageblatt vom 12.02.02